Mannschaft auswechseln

    Leserbrief von KR Bruno Beeler, Goldau zur Schieflage der Schwyzer Kantonsfinanzen

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    Kantonsrat Bruno Beeler, Goldau

    Im Jahre 2005 erzielte der Kanton Schwyz einen Überschuss von 132 Millionen Franken und verfügte über ein Eigenkapital von 524 Millionen Franken. Im gleichen Jahr drückte im Kan-tonsrat die Mehrheit von FDP und SVP bei der Dividendenbesteuerung eine Rekordentlas-tung gegen die Regierung und die Mehrheit der CVP durch. Eine Mehrheit von FDP und SVP senkte im 2007 den Kantonssteuerfuss gegen den Willen des Regierungsrats und der Mehrheit der CVP von 130 auf 120 Prozent. Im Jahre 2012 setzten die Fraktionen der FDP und der SVP im Kantonsrat auf Vorschlag des Regierungsrates durch, dass für die Jahre 2013 und 2014 der kantonale Steuerfuss auf 120 Prozent eingefroren wurde. Im Jahre 2013 be-schlossen die Fraktionen der FDP und der SVP auf Vorschlag des Regierungsrates eine fixe Schwankungsreserve von ca. 250 Mio. Franken. Innert weniger Jahre wurde das finanzpoliti-sche Erfolgsmodell durch den Übermut und die Kopflosigkeit der FDP und der SVP zum Sanierungsfall. Ein Sparprogramm jagt das andere, obwohl der Kanton Schwyz schweizweit mit Abstand am wenigsten Steuern verlangt und einer der sparsamsten Kantone ist. Eine rechtzeitige Reaktion auf der Einnahmeseite verweigerten die Fraktionen der FDP und SVP bisher. Sie haben in der Regierung und im Parlament die Mehrheit. Die Bilanz ist betrüblich: Eigenkapital weg, Finanzierungsproblem ungelöst. Mit der jüngst vom Regierungsrat und von den Fraktionen FDP und SVP favorisierten Steuererhöhungsvariante der Flat Rate Tax soll primär der Mittelstand das Finanzloch füllen, während die hohen und sehr hohen Einkommen geschont werden, was nicht angehen kann. Der Mittelstand hat nämlich bereits jetzt schon die grosse Zeche zu bezahlen: keine Prämienverbilligung, keine Stipendien, hohe Wohnkosten, etc. Im Sport und in der Wirtschaft würde man eine solche Mannschaft bzw. die Verantwort-lichen auswechseln. Das ist auch in der Politik möglich. Die Wählerschaft hat es am 20. März 2016 bei den kantonalen Wahlen in der Hand. Sie kann mit der Wahl von CVP Kandidaten die falsche Richtung korrigieren und damit wieder für Augenmass und Vernunft im Kantons-rat und Regierungsrat sorgen. Denn nur die allerdümmsten „Kälber“ wählen schlechte Politi-ker selber.

    Bruno Beeler, Goldau, Kantonsrat CVP

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